Zum dritten Mal beteiligte sich der Klimatreff am Internationalen Parking Day - der findet immer am dritten Freitag im September statt. Da aber in Eitorf dann Kirmes ist, haben wir das Event hier eine Woche vorgezogen: auf Freitag, den 13. September 2024.

Wir haben einen Parkplatz umgestaltet zu einer gemütlichen, farbenfrohen Sitzecke, in der es Tee, Kuchen, gute Bücher und entspannte Gespräche gab. Der zweite Parkplatz wurde zum Fahrradabstellplatz umfunktioniert. Dabei passen auf einen Auto-Parkplatz locker sieben Fahrräder. Wie bei allen Parking Days geht es um nichts weniger als die Frage, wie wir den öffentlichen Raum fairer aufteilen können: weniger Platz für abgestelltes Blech, mehr Platz für Radwege, Fahrradabstellplätze, Grünflächen, Sitzbänke und menschliche Begegnung. Öffentlicher Raum sollte für mehr Zielgruppen attraktiv sein - nicht nur für Autofahrer:innen.

Vom Ordnungsamt hatten wir für diese Aktion - wie gewohnt - eine Sondernutzungserlaubnis zur Umnutzung der Gemeinde-Parkplätze von 9-13 Uhr erhalten - denn der ruhende Verkehr unterliegt inkl. Parkraumbewirtschaftung der Zuständigkeit der Ordnungsämter. Mit orangen Pilonen waren die Stellplatzflächen zur Straße hin abgesperrt. Dennoch kam nach rund 1,5 Stunden vor Ort die Polizei und erklärte, dass wir eine Strafanzeige riskierten, falls wir nicht weggingen. Begründung: Wir hätten im Vorfeld eine Demo anmelden müssen, weil wir drei oder mehr Personen waren mit einem politischen Ansinnen. Die Demoanmeldung wäre bei unserer friedlichen Aktion völlig problemlos möglich. Bei den Parking Days der beiden Vorjahre am Markt und an der Asbacher Straße hatte uns das niemand gesagt.

Wir fühlten uns zwischen den unterschiedlichen rechtlichen Einschätzungen von Ordnungsamt und Polizei etwas in die Ecke getrieben und unfair behandelt. Klärende Telefonate mit beiden Behörden ergaben im Nachklapp: Das Ordnungsamt stornierte uns freundlicherweise die 50 € Gebühren für die Sondernutzungserlaubnis. Beim nächsten Mal sollen, wollen und werden wir den Parking Day bei der Polizei als Demonstration anmelden - die ist immer kostenlos. Freitag, der 13. brachte insofern Glück im Unglück...

Dass Aktionen zur Umnutzung der Parkflächen überall anders "geframt" werden, zeigt das Beispiel Bonn: Dort sind Parkplatz-Aktionen Teil der Europäischen Mobilitätswoche, werden als Sondernutzung gewertet, aber die Stadt verzichtet auf Gebühren für die Sondernutzung. Zudem gibt es Städte, in denen Parking Days direkt von den Klimaschutzmanagern der Kommune organisiert werden, um die Bürger:innen für die Moblitätswende zu sensibilisieren.